Von Demagogie und Demokratie und der Bundespräsidenten-Wahl

Wer meint, SPD und Grüne hätten mit der Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten eine demokratische Großtat vollbracht, irrt gewaltig und unterschätzt das Partei-Schach der Politstrategen von Trittin, Gabriel & Co.. In Wirklichkeit hatte das demagogische Züge - und Medien wie Menschen sind bereitwillig auf selbige aufgesprungen…

Wer glaubt denn, die beiden Partei-Köpfe hätten Gauck nominiert, wenn sie sich eine ernsthafte Chance ausgerechnet hätten, ihren Kandidaten zum nächsten Bundespräsidenten machen zu können? Nein! Diese Nominierung hatte ausschließlich taktische Gründe mit 3 Zielen:

1. Dem politischen konservativen Gegner schaden – der auch leichtes Opfer in seiner gegenwärtigen Verfassung war und ist
2. Die Linken vorzuführen oder für die Zukunft gefügig zu machen
3. Selbst als glänzende Parlamentarier und Demokraten da zu stehen

Dazu weiter unten mehr.

Christian Wulf als Bundespräsident hingegen setzt ungleich modernere Zeichen, als das auf den ersten Blick vielleicht deutlich ist und wird dem Land besser tun und zu Gesicht stehen, als eine Person Gauck das vermocht hätte. Leider hat die Bundeskanzlerin das Marketing-Talent eines verschrobenen Wissenschaftlers, der im Stillen und allein im Kämmerchen vielleicht Großartiges vollbringt. Nur merkt das keiner, weil eben jenes nicht “kommuniziert” wird, wie man so sagt heute.

Nichts gegen Joachim Gauck! Aber -um nur ein Beispiel zu nennen-, er hätte die deutsche Teilung und die ehemalige DDR, Unrechts- und nervige Stasi-Diskussionen weiter im Bewusstsein der Gesellschaft zementiert, wo diese doch in Wirklichkeit schon viel weiter ist – wie das Beispiel seiner Nominierung bestens zeigt. Gleichsam der Tatsache, dass mit Angela Merkel eine ostdeutsche Frau an der Spitze der Regierung steht, ist die Nominierung von Gauck als Person und die breite Anerkennung und Zustimmung in der Bevölkerung Beweis dafür, dass selbst ausgesprochene Ressentimentes gegenüber dem “Ost”-Kandidaten gar nicht mehr die Relevanz haben, die sie zu haben scheinen.

Die Teilung Deutschlands ist inzwischen noch genauso präsent und zugleich überwunden, wie die Geschehnisse um den 2. Weltkrieg, dessen Ergebnis sie war. Das ganze Revolutions-Gequatsche von heute ist rückwärtsgewandt und hat auch nur wenig mit notwendiger Erinnerung oder Mahnung zu tun – sondern vielmehr mit Daseinsrechtfertigung der vermeintlichen (in der Öffentlichkeit) Protagonisten - die es oft gar nicht waren, sondern ebenso geduckt ihre Zeit in der DDR verbracht haben, wie sie heute täglich mehr in Vergessenheit geraten (für die Gesellschaft ein Glück, für sie selbst eine Bedrohung, gegen die sie sich wehren).

Uns so wäre auch Gauck heute ein Präsident von gestern gewesen – gesellschaftlich nach hinten, statt nach vorn gerichtet.

Christian Wulf hingegen wird ein moderner Präsident sein. Natürlich könnte man hier viel Für und Wider diskutieren, aber darum geht es mir gar nicht. Auch Christian Wulf wird nicht vergessen, dass es mal eine DDR gab. Aber, weil er doch wesentlich mehr Abstand dazu hat, wird dieses Thema die Rolle spielen, die ihm gebührt. Es ist eben 20 Jahre her…

Christian Wulf lebt viel mehr im Heute, als Gauck – und das wurde auch schon deutlich. Wenn er selbst sagt, er hätte nicht so ein Machtbewusstsein, wie andere, ist das zugleich ein Segen. Mit viel mehr Demut wird er sich dem Amt und auch den Erinnerungen widmen und dabei nicht einseitig sein, als Partei-Haubitzen a la Schröder, Gabriel oder viele aus der 2. Reihe aller Parteien das je könnten, die blind und machtversessen alles niederbügeln, was ihnen nicht sofort in den Kram passt.

Christian Wulf ist ein noch recht junger Mann, der auch und vor allem die jungen Leute wird ansprechen können. Gauck wäre der “Geschichtenerzähler” gewesen. Wulf lebt in einer heutigen Familie (ob das “modern” ist, weiß ich nicht) mit einer jungen Frau samt kleinem Kind und Kindern aus vorhergegangenen Beziehungen – so, wie das der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in diesem Land entspricht. Allein das wird seine Amtszeit in einer Art prägen, die diesem und dem Land gut tut!

Doch zurück zur Demagogie und Demokratie.

Die Nominierung von Gauck war eiskalte Berechnung, die Politik zu nennen ich mich wehre. Trittin und Gabriel wussten genau, dass sie damit CDU und FDP schaden. Und nur darum ging es – einerseits. Aber ich bin auch sicher, darüber wird in schon ein paar Wochen niemand mehr reden. Die Parlamentarier haben in ihren Debatten und Kamera-Statements selbst schon die Begründung gegeben. Auch wenn die SPD-Oberen betonen, es sei ein Sieg im Elfmeterschießen, ist daran überhaupt nichts Ehrenrühriges. Ausgeschieden ist eben ausgeschieden. Nur wenige Situationen haben das Potential eines “Wembley-Tores”. Ob Du im Elfmeterschießen aus der WM fliegst oder in den ersten 90 Minuten, danach fragt keiner mehr, außer die Tageszeitungen am nächsten Tag.

Zugleich war die Nominierung Gaucks eine Frontal-Konfrontation gegen die Linken. Die Hürde war so hoch, das Procedere so demütigend, dass die gar nicht zustimmen konnten, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Dabei kann Gabriel fast froh sein, dass die Linken dem süßen Honig nicht erlagen, denn das hätte ihm und seiner Partei mehr geschadet, als den Linken selbst. Die nächsten 3 Jahre hätten wir uns die immerwährenden Vorwürfe anhören müssen, dass SPD und Grüne mit den Linken gemeinsame Sache machen.

Andererseits, wäre der Coup gelungen, hätte man die Bedingungen festgelegt, zu denen die Linken im Konzert der beiden anderen Parteien mitspielen dürfen: Am Katzentisch! Hinter der Bühne – backstage, als “Back-Office”!

Zuletzt: Was als Funktionieren der Demokratie gefeiert wurde, nämlich die -geradzu- Euphorie für Gauck, war in Wirklichkeit eine genau berechnete Instrumentalisierung der Öffentlichkeit und solcher Medien, wie dem Internet. Es war absehbar und Gabriel klar, dass Jounalisten die Sprengkraft der Nominierung erkennen und sich im Druck und Wettbewerb mit anderen darauf stürzen wurden. Auch war ihm klar, dass das Internet solche “Anti-Entwürfe” gegen das vermeintliche Establishment liebt.

Es haben ja auch alle mitgemacht…