Politik & Gesellschaft

Das “Niemals Euro-Bonds” einiger z.B. FDP-Oberen ist populistisches Geschrei! So überflüssig, wie ein Kropf. Natürlich muss und wird es Euro-Bonds geben! Statt die Angst-Maschine anzuwerfen, sollten sich die Kritiker, die an sich nicht zu Unrecht den Zeigefinger heben, konstruktiv an der Diskussion beteiligen.

Worum geht es? Will man den Euro bewahren – und das steht für jeden fortschrittlich denkenden Menschen außer Frage-, ist eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und somit auch Finanzpolitik unumgänglich. Das hätten auch die “Väter” des Euro sicher schon so eingerichtet, nur war das seinerzeit politisch nicht durchsetzbar oder vielleicht auch noch gar nicht möglich. Nun zwingt die Realität dazu.

Selbst die Größte aller Koalitionen wird in Mecklenburg-Vorpommern von nicht mehr als 1/4 aller wahlberechtigten Bürger getragen – nimmt man die nicht-wahlberechtigten Kinder noch dazu, wird das Land künftig von Leuten regiert, die nicht einmal 20% der Einwohner repräsentieren. Deshalb sollten sich alle mit Jubelposen zurück halten. Knapp über 50% Wahlbeteiligung sind das eigentlich Ergebnis der Wahl in MV. Das sollte die sich bewerbenden Parteien tief in den Keller gehen lassen…

Immerhin, wir reden hier nicht von einer Kommunalwahl, bei denen derartig niedrige Wahlbeteiligungen zur Tagesordnung gehören (was schlimm genug ist), sondern von der Wahl einer Landesregierung! Von “Politik-Müdigkeit” kann man da kaum noch reden. Es ist die pure Gleichgültigkeit – und oft wohl sogar Verweigerung! Es ist die Verweigerung, den agierenden und postenschachernden Parteien Aufmerksamkeit zu schenken.

50 Jahre Mauerbau: Mein eigener Blick in die Zeit zurück hat sich verändert in den den letzten 20 Jahren. Er ist fester geworden, changiert nicht (mehr) und ist doch einer zwischen Liebe und Zorn:

“Alle Zeit drängt nach vorn, das Lebendige und regt sich
Zwischen Liebe und Zorn, reift der Mensch und er bewegt sich
Auf sich zu immer mehr, was für den nicht angenehm ist
Der am Hintern zu schwer und im Kopfe zu bequem ist.”

schrieb dereinst Gerulf Pannach und vertonte Peter Gläser als Renft-Lied…

Nun also Frankreich. Die USA waren ja auch schon dran. Italien natürlich. Es gibt schon noch ein paar Staaten, deren Schuldenstand sich nicht mehr in dem Bereich bewegt, der als “solide” zu bezeichnen wäre. Und irgendwas ist meistens dran, auch wenn sich angebliche Gerüchte sich vorerst tatsächlich als solche herausstellen sollten. Spätestens seit dem Gegacker um die USA wissen wir auch, dass wir nicht allein über eine Euro-Krise sprechen – wohl eher um eine tatsächliche weltweite Finanzkrise, aktueller Politik- und Regierungsformen gleichermaßen, wie der Geldmärkte und ihrer Protagonisten.

Allen gleich ist nämlich dasselbe Problem:

In Griechenland geht es drunter und drüber. Die Leute machen Rabatz auf der Straße, die Regierung taumelt hilflos. Rundum sieht es nicht viel besser aus – Rettungpakete hin oder her. Mit ein paar Pflastern hier oder da wird es auch nicht zu packen sein – folglich muss eine große Lösung für Griechenland her, wie auch immer die aussehen mag oder müsste.

Ich denke, nur eine Bundesstaat – Lösung, ein Euroland, verbunden mit straffen Finanzmarkt-Regulierungen, wird die Situation letztlich befrieden können!

Großer Posten-Schacher in der FDP – als wenn es des ultimativen Beweises bedurft hätte, dass es sich um eine Wirtschaftspartei handelt. Soll ja wohl so sein… Jeder bekommt sein Pöstchen – mehr ist gerade sowieso nicht zu haben. Der einzige Posten, der zu haben war, ist ein Schleudersitz mit Zeitzünder unbekannter Ausdauer. Deshalb hat man da – auf den Parteivorsitz – einen drauf gesetzt, der sich nicht wehren konnte oder sich nicht genug gewehrt hat. Vielleicht tue ich Phillip Rösler ja Unrecht. Nett ist der bestimmt!

Nachdem Kinkel, Gerhard und Co. die FDP fast tot gelangweilt hatten…

Eine amerikanische Spezialeinheit tötet Osama bin Laden – der wird nicht in einem Gefecht getötet, sondern er wurde umgebracht; in Pakistan. Obama – grandios gestartet, zwischendurch eher mit durchwachsenen Aktionen und Ergebnissen – kandidiert für eine 2. Präsidentschaft. Menschen feiern auf öffentlichen Plätzen in Amerika. Da habe ich Bauchschmerzen…

Darf heute immer noch irgendjemand in und aus irgendeinem Land irgendjemand anderes umbringen (lassen)?

Mir wäre es lieber, man hätte ihn festgenommen und vor ein Gericht gestellt!

Was haben William und Kate mit dem Atomausstieg zu tun? Gar nichts! Höchstens, dass Prinz William einen ökologisch interessierten und engagierten Vater hat, den man dafür nicht auf dem Thron haben will…

Ich wundere mich nur über die Prioritäten hierzulande: Gestern überträgt Phoenix den ganzen Tag eine Anhörung der Ehtik-Kommission der Bunderegierung zum Ausstieg aus der Atomenergie (ist aber auch schon eine ziemlich lange Beschreibung; schreibt man dagegen William und Kate, weiß jeder sofort, was gemeint ist…). Heute übertragen parallel ARD, ZDF, Sat 1 und RTL , also 4 deutsche Hauptsender, die Hochzeit von William und Kate. Zu soviel Aufmerksamkeit schafft es sonst noch nicht mal ein Tsunami oder ein ausbrechender Vulkan.

Westerwelle tritt als FDP-Vorsitzender zurück. Und das ist gut so! Es bleibt jedoch zu hoffen, dass er durchsteht, Außenminister zu bleiben. Das wäre wichtig. Vor allem für die FDP, aber auch für das Land! Auch Westerwelle hat Fehler gemacht, die Ursachen jedoch für die Situation liegen viel tiefer!

Die Nach-Genscher-Generation war schwach! Sie hat es versäumt, die FDP programmatisch auszurichten und eine Nachfolge-Generation aufzubauen. Die Tatsache, dass außer Westerelle selbst jetzt niemand bereit steht, der vernünftigerweise eine Nachfolge antreten könnte, ist nicht Westerwelle anzukreiden, sondern seinen Vorgängern…

Wollen wir mal abwarten, ob das historisch unerreicht gute Abschneiden der Grünen dann tatsächlich so toll ist – für die Bürger, die “Bürgergesellschaft”, wie der verbeamtete Oberlehrer aus Schwaben sie immer nennt, und für die Grünen selbst. Für mich war bezeichnend, dass die Grünen auf Ihrer Wahlpartie unmittelbar im Anschluss an die Bekanntgabe der ersten Prognose gestern Abend freudetrunken “Mappus weg” skandierten. Besoffene und Kinder sagen ja angeblich immer die Wahrheit. Da mache ich mir Sorgen um die wahren Absichten der wahlkämpfenden Elite. Nein! Eigentlich bestätigt das meine Befürchtungen.