Politik & Gesellschaft

Der deutsche Geheimdienst “Verfassungsschutz” beobachtet gewählte Abgeordnete der Linken – und nach einem kurzen Aufschrei der Medien ist die Tatsache kaum noch eine Meldung wert. Dabei ist sind das Methoden, wie man sie nur aus totalitären Regimes kennt bzw. kennen sollte.

Wir stellen uns kurz vor, der Verfassungsschutz würde die Bundeskanzler beobachten. Nicht möglich? Warum nicht?

Lange Zeit haben sich die Gegner von Stuttgart 21 “im Recht” gefühlt, auch getragen von einer Welle der Berichterstattung in den Medien. Nun wollten sie mittels Volks-Tribunal allen beweisen, wie Recht sie haben – und zeigen sich als schlechte Verlierer, allen voran der dortige Ministerpräsident. Statt bedingunglos anzuerkennen, dass eine Mehrheit der Leute in Stuttgart und Baden-Württemberg offenbar doch den Bahnhof will, wird interpretiert, kleingeredet (es ging ja nur um ein FinanzierungsAusstiegs-Gesetz) umgedeutet, geschwafelt – z.B. vom Schutz des Demonstrationsrechtes, weil die aktiv demonstrierenden Gegner wieder nicht anerkennen wollen, dass sie wohl eine Minderheit sind – nachdem sie geltendes Recht schon beharrlich nicht anerkennen wollten.

Heute gibt es im Bundestag eine Fragestunde zum s.g. Bundes-Trojaner – eine Stunde, die alle Fraktionen beantragt haben. Würde sich jemand im Bundestag auch dafür interessieren, wenn das Thema nicht so sehr in der Öffentlichkeit stünde? Mit Sicherheit nicht!

Dem Chaos-Computer-Club sei ausdrücklich Dank ausgerichtet an dieser Stelle! Auch, wenn ich keinerlei Illusionen habe, was die Arbeit von Geheimdiensten angeht. Wenn immer es Möglichkeiten gibt, an Informationen zu kommen, werden die sie nutzen. Schön, dass es jetzt bekannt wird und dass so wenigstens das Handeln der Polizei eingegrenzt werden könnte.

Wolfgang Bosbach ist ein alter Polit-Fuchs. Natürlich war dem bewusst, welche Aufmerksamkeit er erzielt, wenn er öffentlich Stellung bezieht zu Themen, wie Euro-Rettungsschirm, Banken oder Bundetrojaner. Genauso klar war, dass er damit andere CDU-Kollegen ziemlich auf den Nerv geht. Schaut man etwas hinter die Fassade, merkt man, dass inhaltlich nicht viel hängen bleibt. Es sei denn, er plant den Übertritt zu den Linken, was ausgeschlossen sein dürfte.

Die Banken-Kritik von Herrn Bosbach erinnert an die sinnlose Zerstörung von Maschinen der Textilarbeiter in England Anfang des 19. Jahrhunderts…

ARD und ZDF im Internet sind mir seit langem schon ein Dorn im Auge! Deshalb finde ich es gut, dass verschiedene Tageszeitungen die ARD wegen deren Tagesschau-App verklagt haben und nun hoffentlich geklärt wird, was erlaubt ist und was nicht. Was habe ich gegen die Präsentation der Fernsehsender im Internet? Nun, dafür gibt es verschiedene Gründe:

Zu allererst stört mich die permanente und unverholene Werbung in eigener Sache und für andere private Unternehmen. So gibt es kaum eine Sendung, die nicht auf ihre Facebook-Präsentation oder ihren Twitter-Account verweist. Twitter und Facebook aber sind private Unternehmen und haben mit Fernsehen und dem öffentlich-rechtlichen Auftrag von ARD und ZDF aber nun auch rein gar nichts zu tun!

Ja, es ist gut und richtig so, dass die Slowaken die Zustimmung zum s.g. EFSF nicht eifnach so durchgewinkt haben! Richtig im Sinne der eigenen Demokratie! Gut für Europa!

Dabei geht es weniger darum, ob der EFSF für Europa nun gut oder richtig ist. Das steht auf einem anderen Blatt. Aber, die zuletzt immer wieder zitierte “Alternativlosigkeit” zu den Vorschlägen der Politoberen muss endlich eine Ende haben – wie die urzeitlichen demokratischen Regeln in Europa, dass jedes Land zustimmen muss. Zudem müssen wir Möglichkeiten finden, wie Meinungen und Befindlichkeiten der Menschen Gehör verschafft wird.

Ein deutscher Papst, Benedikt XVI, ist in Deutschland, als Staatsgast. Das Jahrtausend-Ereignis schlagen einige Politiker aus, weil sie das Gebot der Trennung von Staat und Kirchen bedroht sehen, wenn der Papst dann im Bundestag spricht. Wie töricht kann man nur sein? Sich selbst überhöht wahrnehmend? (Fast) Jede Rede dieses hochintelligenten und sympathisch bescheidenen Mannes ist es wert, angehört zu werden! Und die Chance ist groß, dass ein jeder etwas daraus mitnehmen kann – ist man dann bereit, sich auf ihn einzulassen und seinen Argumenten zu folgen. Man muss sie ja nicht teilen.

Das “Niemals Euro-Bonds” einiger z.B. FDP-Oberen ist populistisches Geschrei! So überflüssig, wie ein Kropf. Natürlich muss und wird es Euro-Bonds geben! Statt die Angst-Maschine anzuwerfen, sollten sich die Kritiker, die an sich nicht zu Unrecht den Zeigefinger heben, konstruktiv an der Diskussion beteiligen.

Worum geht es? Will man den Euro bewahren – und das steht für jeden fortschrittlich denkenden Menschen außer Frage-, ist eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und somit auch Finanzpolitik unumgänglich. Das hätten auch die “Väter” des Euro sicher schon so eingerichtet, nur war das seinerzeit politisch nicht durchsetzbar oder vielleicht auch noch gar nicht möglich. Nun zwingt die Realität dazu.

Selbst die Größte aller Koalitionen wird in Mecklenburg-Vorpommern von nicht mehr als 1/4 aller wahlberechtigten Bürger getragen – nimmt man die nicht-wahlberechtigten Kinder noch dazu, wird das Land künftig von Leuten regiert, die nicht einmal 20% der Einwohner repräsentieren. Deshalb sollten sich alle mit Jubelposen zurück halten. Knapp über 50% Wahlbeteiligung sind das eigentlich Ergebnis der Wahl in MV. Das sollte die sich bewerbenden Parteien tief in den Keller gehen lassen…

Immerhin, wir reden hier nicht von einer Kommunalwahl, bei denen derartig niedrige Wahlbeteiligungen zur Tagesordnung gehören (was schlimm genug ist), sondern von der Wahl einer Landesregierung! Von “Politik-Müdigkeit” kann man da kaum noch reden. Es ist die pure Gleichgültigkeit – und oft wohl sogar Verweigerung! Es ist die Verweigerung, den agierenden und postenschachernden Parteien Aufmerksamkeit zu schenken.

50 Jahre Mauerbau: Mein eigener Blick in die Zeit zurück hat sich verändert in den den letzten 20 Jahren. Er ist fester geworden, changiert nicht (mehr) und ist doch einer zwischen Liebe und Zorn:

“Alle Zeit drängt nach vorn, das Lebendige und regt sich
Zwischen Liebe und Zorn, reift der Mensch und er bewegt sich
Auf sich zu immer mehr, was für den nicht angenehm ist
Der am Hintern zu schwer und im Kopfe zu bequem ist.”

schrieb dereinst Gerulf Pannach und vertonte Peter Gläser als Renft-Lied…